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Donnerstagsgebet

Januar 2, 2008

Die Unterlegenen der kenianischen Wahl-Farce sollen die rechtlichen und parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, raten die zu Wahlsiegern erklärten Wahlstimmen-Diebe. Das hört sich gut an und diesem Rat kann ich mich aus meiner eingeschränkten westlichen Sicht vorbehaltslos anschliessen.

Noch besser wäre, alle würden sich zusammensetzen, am besten gleich morgen und sich aussöhnen, damit das Morden unschuldiger Menschen aufhört. Das klingt noch besser und deswegen sind auch alle dafür.

Leider ist das alles so einfach nicht.
Sieht man sich Kibakis Vereidigung nochmals an, stellt man fest, dass Minuten nach der Verkündung des gestohlenen Mandates Kenias oberste Richter in voller Montur die Vereidigung vornahmen. Übrigens gilt Kibaki als gläubiger Katholik und hat schamlos auf die Bibel geschworen. Aber das nur nebenbei. Der oberste Richter war also Handlanger, um den Wahlbetrug zu manifestieren. Kurz vor der Wahl hat Kibaki, wie der Presse zu entnehmen ist und wie ich auch in meinem letzten Beitrag berichtete, eine große Anzahl Richter neu bestellt. Man kann davon ausgehen, dass der Weg durch die Instanzen zwar ein Urteil erzwingen würde, das sich aber nicht gegen den Präsidenten richten und schon gar nicht den obersten Richter kompromittieren würde. Dieser Weg wäre beschwerlich,teuer, vermutlich auch lebensgefährlich und wäre durch das bereits absehbare, aussichtslose Ergebnis nicht gerechtfertigt. Als ich dieser Tage Quellen recherchierte, die für die rechtliche Anfechtung der Wahl sprechen, fand ich das Weblog eines kenianischen Anwaltes,Kenyan Jurist, der das Problem in meinen Augen zuletzt sehr pragmatisch angeht und die Emotionalität etwas herausnimmt. Nach allem, was bisher passiert ist, kann man selbst bei einer erneuten Auszählung nicht davon ausgehen, dass das dann ermittelte Ergebnis dem Wählervotum entspricht, denn in der Zwischenzeit war genügend Zeit für weitere Manipulationen. Jeder weiss, dass es Gerechtigkeit vor Gericht nicht gibt. Aber um Gerechtigkeit geht es in Kenia im Grunde.

Auch der parlamentarische Weg wäre mit grossen Unsicherheiten behaftet. Wir haben zwar von den vielen Parteien gehört, die um die Wählergunst geworben haben. Parteien aber spriessen in Kenia wie Unkraut aus der Erde und bilden sich je nach Interessenslage und nach Windrichtung. Partei-Ideologien oder strategische Programme gibt es nicht.

Die Partei ODM ging aus dem Orange Democratic Movement hervor, einer Bewegung, die sich gegen das Referendum zur Verfassung 2005 gebildet hatte und der mit Ausnahme der damaligen Kibaki-Partei NARC fast alle Parteien einschliesslich der damaligen offiziellen Oppositionspartei KANU unter ihrem Oppositionsführer Uhuru Kenyatta angehörten. Im Laufe dieses Jahres spaltete sich von dieser großen Interessengemeinschaft die ODM-Kenya unter Kalonzo Musyoka ab, der sich auch der Wahl zum Präsidenten stellte. Auch Uhuru verliess das Movement und kehrte in den Schoss der KANU zurück, die ihn vorher als offiziellen Oppositionsführer ausgebootet hatte. Aber nicht nur die Oppositionsparteien gruppierten sich im Wahljahr neu. Auch die National Rainbow Coalition NARC, die Kibaki nach seiner Wahl 2002 zusammengeschustert hatte und der damals auch Raila angehörte, fiel auseinander und als der amtierende Präsident keine Partei hatte, die ihn zur Wiederwahl nominieren wollte, gründete er wenige Wochen vor der Wahl eben seine eigene Partei, die PNU, Party of National Unity. Welch ein Hohn!

Langer Rede kurzer Sinn, was ich damit erklären möchte ist, dass aufgrund der im Parlament nicht vorhandenen Parteiraison auch der parlamentarische Weg vermutlich die ersehnte Gerechtigkeit nicht bringen wird.

Das ODM hat zwar die Mehrheit im Parlament, ein Fragezeichen steht hinter der Verlässlichkeit der Abgeordneten. In den bisherigen Parlamenten war es so, dass die Abgeordneten unverfroren die Fronten jeweils dann gewechselt haben, wenn ihnen eine Fraktion einen größeren Vorteil als den bisherigen versprach. Das könnte im 10. Parlament zwar anders sein, denn es wurden ja sehr viele junge oder neue Abgeordneten gewählt, muss aber nicht. Es sieht deshalb nur so aus, als ob Raila nur ein Misstrauensvotum im Parlament einbringen müsse, um den Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen und dann Neuwahlen zu erzwingen.

All diese legalen Schritte brauchen Zeit, die nicht vorhanden ist. Das Morden und Plündern muss aufhören.Solche Bilder lassen mir nicht nur als sind als Folge einer verlorengegangenen Wahl den Atem stocken. Und angesichts der vielen erschossenen Opfer in Kisumu liegt auch die Frage nahe, ob es sich dabei „nur“ um einen Kampf zwischen den Stämmen handelt. Aber das ist Stoff für einen weiteren Beitrag und auch noch nicht fertig gedacht. Inzwischen appellieren lokale Autoritäten wie Nobelpreisträgerin Wangari Mathai an den Präsidenten, die Sicherheit im Land herzustellen (bei ca. 3min). Auch Kalonzo Musyoka hat Schritte unternommen, Regierung und Opposition an einen Tisch zu bringen, wobei ich seinen Statements vorsichtig begegne, da nach den Bekenntnissen des Wahlleiters Kalonzo an der hastigen Verkündung beteiligt gewesen sein soll.

Unter dem Druck der Geberländer Kenias, ohne die eine Regierung Kibakis nicht funktioniert, dem Druck der politischen Verbündeten in Afrika und Übersee, kann vielleicht eine Situation entstehen, die es allen Beteiligten ermöglicht, einer politischen Lösung zuzustimmen und die jeweiligen Anhänger zu besänftigen, wenn schon das Sterben und die Verelendung der ärmsten Angehörigen des eigenen Volkes sie nicht zu berühren scheint. Raila Odingo hat eine solche Möglichkeit heute angedeutet.

Die für morgen in Nairobis Uhuru Park geplante Großdemonstration wurde von der Regierung verboten und von der ODM inzwischen als „Prayer Rally“ deklariert. In der Tat glaube ich, dass stetiger friedlicher Widerstand wie unsere Montagsdemos in Leipzig vor vielen Jahren vielleicht auch hier helfen könnte, falls andere Initiativen nicht greifen. Eine Art Thursday Prayers.

Denn Kibaki, seine Entourage und alle zukünftigen „Leader“ dürfen sich sicher sein, dass die Bürger die relative Freizügigkeit, die Kibakis erste Amtsperiode nach langen Jahren des Moi-Regimes den Bürgern beschert hat, nicht freiwillig aufgeben oder sich weiter ausbeuten lassen werden. Für dieses Gut lohnt sich Widerstand.

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