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Über die Macht von Wählerstimmen

Dezember 30, 2007

Heute abend, am Tag 4 nach Abgabe der Wahlzettel, erfuhren die Kenianer von der staatlichen Wahlkommission, sie hätten den amtierenden Präsidenten Kibaki wiedergewählt.
Ich bin kein großer Freund der Kommentierung interner Angelegenheiten anderer Länder, schon gar nicht sogenannter Entwicklungsländer. In diesem Fall habe ich wegen privater Beziehungen die Wahl intensiv verfolgt, soweit das von hier aus möglich ist, und bin sehr traurig. Nicht über das Wahlergebnis, sondern über den Prozess, der zu diesem „Wahl“-Ergebnis geführt hat, das die Hoffnungen weiter Bevölkerungskreise zunichte machte.

Ich schreibe auch deshalb nochmals über dieses Thema, weil junge Kenianer der sehr aktiven kenianischen Bloggerszene die Vorgänge rund um die Wahlen, die Auszählung und ihre Gefühle zum Ausgang der Wahl sehr zeitnah dokumentierten. Sie übernahmen damit die Rolle der Medien, die vollständig versagt haben und während der gesamten Zeit keinerlei verlässliche oder nachvollziehbare Hochrechnungen oder Informationen geliefert haben. Aus welchem Grund auch immer.

Mentalacrobatics bittet in seinem Beitrag Citizen Media, über die Rolle der kenianischen Blogger bei der Berichterstattung über die Wahlen zu berichten. Kenyan Pundit berichtete im Zwei-Stunden-Takt von den Vorgängen in Kenia, überwiegend für die große Kenia-Diaspora in Übersee. Ory Okolloh, die Autorin dieses Blogs und der Autor des Blogs Thinkersroom sind die Initiatoren der Webseite Mzalendo (Patriot), einer Seite, die sich mit den Aktivitäten der kenianischen Parlamentsabgeordneten befasst.

Unabhängig davon, welche Kandidaten die einzelnen Blogger unterstützen, haben sie haben jahrelang und im Vorfeld dieser Wahlen die Bedeutung von Veränderungen in Kenia betont, die alleine ein würdiges Leben für die Menschen dort ermöglicht: Beseitigung der Korruption, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten zur Beseitung der Armut, infrastrukturelle Massnahmen zu Verhinderung der weiteren Slumbildung. Freiheit der Sprache und der Schrift und Demokratie gehörte bisher nicht zu diesen Forderungen, denn sie gehörten (vermeintlich) zu den Errungenschaften der ersten Amtsperiode Kibakis nach der Moi-Diktatur.

Und diese Menschen durften sich Hoffnungen machen nach den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum 2005.

Als Kibaki für fünf Jahren Moi bezwang, feierten mehr als eine Million Kenianer seine Vereidigung im Uhuru-Park in Nairobi. Seine heutige Amtübernahme erfolgte im Beisein weniger Spiessgesellen, dem Generalanwalt und dem obersten Richter im engsten Kreis, während in den Strassen Nairobis und in weiteren Orten die Lage eskaliert.

Wer Bilder der kilometerlangen Wählerschlangen im Morgengrauen des Wahltages und Videos über die friedlich-selbstbewusste Haltung der Menschen gesehen hat, die sich einmal als gleichgewichtig mit den Mächtigen und Reichen fühlen konnten (my vote is my voice), weil vor der Wahl-Urne jeder nur eine Stimme hat, der kann die Enttäuschung verstehen, die sich nun in Ausschreitungen äussert, bei denen unschuldige Menschen ihr Leben verlieren werden. Die Unruhen sind meiner Meinung nicht überwiegend darauf zurückzuführen, dass der eigene Kandidat nicht gewonnen hat. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt treffend den demokratischen Makel , der dieser Präsidentenwahl anhaftet.

Ein paar Fakten:

  • die Partei PNU des Präsidenten errang nur 40 Parlamentssitze von 210
  • die restliche Sitzverteilung ist noch nicht bekannt, jedoch hatte die ODM des Rivalen vor Einstellung der Informationen bereits mehr als 90 Sitze
  • 20 bisherige Minister, darunter der Vizepräsident, erhielten kein Parlamentsmandat
  • Wahlurnen aus mehreren Stimmbezirken blieben tagelang verschwunden
  • für die Überbringung verantwortliche Offizielle der Wahlkommission waren nicht auffindbar oder telefonisch nicht erreichbar
  • Wahlergebnisse, die in Wahllokalen verkündet wurden, wichen deutlich ab von den Ergebnissen, die die Wahlleitung bekanntgab
  • es gibt Wahlbezirke mit einer Wahlbeteiligung von fast 100 Prozent
  • es gab Wahlbezirke mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 100 Prozent
  • Funktionäre der Wahlkommission haben vor laufenden Kameras angeordnete Wahlmanipulation zugegeben


  • Inzwischen, etwa zwei Stunden nach der Vereidigung, wurden Direktübertragungen über das Geschehen durch die Regierung verboten. Kenia auf dem Weg zum Polizeistaat?

    Edit 20.30 Uhr. hierzu passt auch die Meldung, Raila und die Pentagon Mitglieder seien verhaftet worden (Quelle Kommentare zu Kenianpundit.com)

    JUST IN: Heart breaking news from the ground, very credible source reports that Raila Odinga and the Pentagon Team have been arrested. Again, Raila Odinga and the members of the Pentagon Team have been arrested.

    Please spread the word as the Kenya media is unable to reports this, I repeat, the Kenya media is unable to report this.

    They were arrested because they had asked Kenyans to gather at Uhuru park tomorrow meaning monday 31/12/2007 so that they could finish their address to the nation that was cut off midstream by the media ban on live tansmissions.

    I gather that the Uhuru park gathering was declared illegal and ODM Pres. Candidate and leading lights were immediately arrested.

    Edit 21.30 Uhr: Überraschend klare Worte von Alexander Graf Lambsdorff, Leiter der EU Wahlbeobachtungskommission, die übrigens von Kenia eingeladen wurde, der seine Zweifel artikuliert, während ein amerikanischer Sprecher der kenianischen Wahlleitung das volle Vertrauen aussprach. Naja.

    “Once again, we would like to commend Kenyan citizens for the strong commitment to peace and democracy that they showed on election day.

    With a view to the presidential elections, however, we believe that, at this time, the ECK, despite the best efforts of its chairman, has not succeeded in establishing the credibility of the tallying process to the satisfaction of all parties and candidates.

    We regret that it has not been possible to address irregularities about which both the EU EOM and the ECK have evidence. The result for the Molo constituency, for example, was announced in the presence of EU EOM Observers at the constituency tally center as 50.145 votes for President Kibaki, while the ECK today declared the result for the President to be 75.261 votes. Because of this and other observed irregularities, some doubt remains as to the accuracy of the result of the presidential election as announced today.

    We call on the leaders of Kenya to maintain this spirit of peace and democracy so admirably shown by the people of Kenya on Thursday.” Quelle: Daily Nation

    Natürlich bin ich auch in Sorge wegen unserer Kinder in Soweto. Ich hoffe, sie sind sicher und es sind Essensvorräte vorhanden, denn den Berichten zufolge werden Nahrungsmittel knapp. Die Grossen haben es zwei Tage vor Weihnachten geschafft, erschwingliche Buspreise für die Fahrt nach Hause zu ihren Eltern auszuhandeln, und ich hoffe, sie bleiben dort solange, bis sich die Lage beruhigt hat und kehren nicht vorzeitig zurück, um rechtzeitig in ihren Colleges zu sein. Ich sorge mich auch darum, dass diese Jugendlichen resignieren, dass sie das politische Geschehen in ihrem Land ignorieren, weil sie es vermeintlich sowieso nicht beeinflussen können und dass damit wieder eine Generation „verloren geht“.

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    One Comment leave one →
    1. Januar 1, 2008 20:54

      Interessanter Bericht, mich berührt dieses Thema ebenfalls. Ich liebe dieses Land. Habe es schon mehrfach bereist, es bestehen persönliche Verbindungen.
      Ich habe auch in meinem Blog darüber geschrieben.

      Liebe Grüße und alles Gute für 2008.

      tom

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