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Vote wisely

Dezember 27, 2007

Heute sind Wahlen in Kenia, in nchi ya kitu kidogo (Land des kleinen Geldes = der kleinen Geldzuwendung). Zu dem Song „nchi ya kitu kidogo“ des kenianischen Pop-Sängers Eric Wainaina haben die Kenianer im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren getanzt, der zum Ende der Moi-Herrschaft geführt hat. Den zweifelhaften Titel eines Schmiergeld-Landes indes führt Kenia noch immer. Und es steht zu befürchten, dass sich daran nichts ändern wird, ganz unabhängig vom Ausgang der Generalwahlen. Gewählt werden kommunale Volksvertreter, Parlamentsabgeordnete und Präsident. Ich weiss nicht, wer und wieviele und ob überhaupt welche von unseren Kids zur Wahl gehen, soweit sie es aufgrund ihres Alters schon dürften, denn ich habe nicht danach gefragt. Ich hoffe aber, es beteiligen sich viele, denn nur die Jungen können etwas verändern, wenn nicht jetzt, dann eben beim nächsten Mal.

Versprochen wurde viel im Laufe des kenianischen Wahlkampfes, praktisch alles, was eine Wählerstimme zusätzlich erwarten lässt. Die drei aussichtsreichen Kandidaten Kibaki, Raila und Kalonzo versprachen übereinstimmend kostenfreie höhere Schulausbildung ab sofort, d.h. ab Beginn des neuen Schuljahres im Januar. Und das, obwohl es bereits eine wegen der fraglichen Finanzierbarkeit zweifelhafte Ankündigung des Präsidenten Kibaki im Vorfeld des Wahlkampfes gab, die in Kenia üblichen Tuition-Gebühren an staatlichen Oberschulen im kommenden Jahr zu streichen. Sollte es tatsächlich zur Verwirklichung der Schulgeldfreiheit kommen darf man gespannt sein, wie sich diese auswirken wird und woher das Geld dafür kommen wird. Alle, die Kinder im entsprechenden Alter haben, hoffen natürlich darauf, niemand glaubt allerdings an die Realisierung, denn die staatlichen Oberschulen sind weder personell noch räumlich auf einen noch größeren Ansturm eingerichtet. Hinzu kommt, dass „Schulgeldfreiheit“ in Kenia keineswegs bedeutet, dass keine Gebühren zu entrichten sind. Neben der obligaten Uniform, dem Lernmaterial und den hohen Transportkosten müssen die Eltern eine Fülle von Kosten übernehmen, wie z.B. für Schulbänke, die Instandhaltung oder den Ausbau der Schule und sogar für zusätzliche Lehrer, die nicht vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Trotzdem wäre die Einführung der Schulgeldfreiheit nach der Wahl ein Signal dafür, dass man die Wähler ernst nimmt und nicht nur als Mehrheitsbeschaffer für die eigene Wahl ansieht. Allein mir fehlt der Glaube.

Versprochen hat Raila für den Fall seiner Wahl eine neue Verfassung innerhalb von sechs Monaten. Majimbo (Regionen) ist daher ein Schlüsselwort für den politischen Wahlkampf in Kenia. Während „majimbo“ von vielen Raila-Anhängern und vor allem von denen Kalonzos als ein Hinweis auf ein eher föderales Staatssystem verstanden wird, das wegführt von der heutigen Präsidialdemokratie, deutet es Kibaki als Vertiefung der ethnischen Spannungen im Land.
Ein staatstragendes Wort, das Kibaki im Wahlkampf gerne verwendete, ist „maendeleo“ (Entwicklung), womit er vermutlich die wirtschaftliche Entwicklung meint. Diese ist ihm im Lauf seiner Amtszeit in der Tat gelungen. Davon zeugen die Entwicklung des BSP und auch der starke Shilling, von dem hier schon die Rede war. Allerdings hat sich diese Entwicklung für die allermeisten Menschen nicht positiv ausgewirkt, sondern die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich vergrößert, vor allem aufgrund der stark ansteigenden Preise für Grundnahrungsmittel.

Rund 14 Millionen Kenianer haben heute die Wahl zwischen Kandidaten aus mehr als 100 Parteien, von denen viele erst in letzter Minute gegründet wurden, und 9 Präsidentschaftskandidaten. Mehr als 2500 Kandidaten bewerben sich auf einen der (zu?) vielen Abgeordneten-Plätze in einem der bestbezahlten Parlamente der Welt.

Die Meinungsumfragen sagen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen dem Amtsinhaber Kibaki und Raila voraus. Wird die absolute einfache Mehrheit im ersten Wahlgang (edit: zusammen mit einem Stimmenanteil von mindestens 25 Prozent in fünf von acht Provinzen) nicht erreicht, gäbe es eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen.
Ich wette auf einen deutlichen Sieg Railas im ersten Wahlgang.

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